Zum Seiteninhalt springen

Klageschrift überreicht: Ein gesundes Berlin – nicht ohne uns!

Frei-gemeinnützige und private Krankenhäuser wehren sich gegen finanzielle Ungleichbehandlung und legen Gesundheitssenatorin Klageschrift vor. Das Immanuel Krankenhaus Berlin beteiligt sich.

Im heutigen Gespräch mit Gesundheitssenatorin Dr. Ina Czyborra haben frei-gemeinnützige und private Krankenhausträger in Berlin deutlich gemacht, was sie vom Land Berlin erwarten: die finanzielle Gleichbehandlung aller Krankenhausträger. Die millionenschweren finanziellen Sonderzahlungen an den landeseigenen Klinikkonzern Vivantes stehen dem Prinzip des fairen Wettbewerbs jedoch entgegen.

„Seit Jahren kämpfen wir für eine finanzielle Gleichbehandlung und appellieren heute ein letztes Mal an das Land Berlin, diesen Zustand der massiven Wettbewerbsverzerrung zu verändern. Andernfalls sehen wir uns gezwungen in den nächsten Wochen eine Klage vor dem Verwaltungsgericht einzureichen,“ sagt Dr. Christian Friese, Vorsitzender der Geschäftsführung der DRK Kliniken Berlin.

Infografik, Klage, Finanzielle Gleichbehandlung aller Berliner Krankenhäuser, Ausgleichszahlungen Vivantes Krankenhäuser über Jahre, Immanuel Krankenhaus Berlin

Rund 30 frei-gemeinnützige und private Krankenhäuser aus Berlin haben sich in der Aktion „Ein gesundes Berlin – nicht ohne uns!“ zusammengeschlossen und unterstützen die Klage der DRK Kliniken Berlin Köpenick. Die entsprechende Klageschrift wurde der Gesundheitssenatorin heute überreicht.

Roy J. Noack, Geschäftsführer, Immanuel Krankenhaus Berlin, und Vorstandsvorsitzender, Verband Evangelischer Krankenhäuser in Berlin-Brandenburg (VEK):

Infografik, Klage, Finanzielle Gleichbehandlung aller Berliner Krankenhäuser, Ausgleichszahlungen Vivantes Krankenhäuser gesamt, Immanuel Krankenhaus Berlin

 „Alle nicht-öffentlichen Krankenhäuser in Berlin stellen – gemeinsam mit Vivantes und Charité – die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger sicher. Wir erwarten von der Politik die Weiterentwicklung einer über Jahrzehnte gewachsenen und in ihren unterschiedlichen Spezialisierungen und Schwerpunkten bewährten Trägervielfalt durch die gerechte und nachvollziehbare Teilhabe an Investitionsmitteln durch das Land Berlin.

Die Fortführung der gezielten finanziellen Ungleichbehandlung der nicht-öffentlichen Krankenhäuser Berlins zugunsten eines öffentlichen Trägers muss ein Ende haben, um für alle vergleichbare Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

Infografik, Klage, Finanzielle Gleichbehandlung aller Berliner Krankenhäuser, Verteilung Bettenzahl Vivantes und frei-gemeinnützige Krankenhäuser Berlin, Immanuel Krankenhaus Berlin

Nur gemeinschaftlich kann die Gesundheitsversorgung in der Metropolregion auch zukünftig sichergestellt sein.“

Bei Klageeinreichung wird das Verwaltungsgericht zu prüfen haben, inwiefern die zusätzlichen Leistungen in Hinblick auf das Grundgesetz (Berufsfreiheit und Gleichbehandlungsgrundsatz), das EU-Beihilferecht, das Krankenhausfinanzierungsgesetz und die Vorgaben zur Haushaltsplanung rechtens sind.

Das Land Berlin unterstützt den landeseigenen Klinikkonzern Vivantes mit Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe, gleicht massive Verluste aus und finanziert diese Sonderleistungen aus Steuermitteln. Diese liegen deutlich über den regulären Investitionsmitteln des Landes, die für alle Berliner Kliniken zur Verfügung stehen. Die frei-gemeinnützigen und privaten Krankenhäuser kämpfen hingegen regelmäßig um die ihnen in angemessener Höhe gesetzlich zustehenden Investitionskosten. Durch diese unterschiedliche finanzielle Behandlung wird der Wettbewerb – in dem sich alle Kliniken messen lassen müssen – verzerrt. Gleichzeitig gerät die Trägerpluralität in Gefahr. Allein in den Jahren 2019 bis 2022 wurden, auf Basis eines Betrauungsaktes zusätzlich zu den regulär vorgesehenen Investitionskosten, weitere 515,05 Millionen Euro für den landeseigenen Klinikkonzern zur Verfügung gestellt. Im Haushalt 2023 sind als Defizitausgleich und für weitere Investitionen nochmals 224,9 Millionen Euro vorgesehen.

Zu den Beteiligten der Aktion gehören:

Weitere Informationen, Statements, Infografiken und ein FAQ zu den wichtigsten Hintergründen finden Sie auf der Landingpage

https://www.drk-kliniken-berlin.de/nicht-ohne-uns

Ansprechperson für Pressethemen

Dr. Jenny Jörgensen

Kommunikationsmanagerin Presse, Immanuel Albertinen Diakonie

Alle Pressemitteilungen