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22.03.2020

Krankenhäuser im Ausnahmezustand: Spahn muss Gesetzentwurf deutlich verbessern!

Statement von Matthias Scheller, Vorsitzender der Konzerngeschäftsführung der Immanuel Albertinen Diakonie, zum vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Krankenhäuser während der Corona-Pandemie.

Matthias Scheller, Vorsitzender der Konzerngeschäftsführung der Immanuel Albertinen Diakonie

„Wir befinden uns am Anfang der mutmaßlich größten Krise in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen muss jetzt funktionieren, sonst werden wir alle verlieren. Bei der Bewältigung dieser Krise spielen die Krankenhäuser eine ganz zentrale Rolle.

Meine Wahrnehmung war bislang, dass Bundesgesundheitsminister Spahn die Zeichen der Zeit erkannt hat: Sein Appell, planbare Aufnahmen und Operationen zu verschieben, war ebenso richtig wie die Aufforderung, möglichst viele zusätzliche intensivmedizinische Kapazitäten zu schaffen. Wir setzen das mit großem Engagement um und haben den Klinikbetrieb durch kurzfristige organisatorische Maßnahmen auf die vor uns liegende gewaltige Herausforderung vorbereitet. Das kostet uns viel Kraft und Geld.

Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Krankenhäuser in diesem Ausnahmezustand zeigt mir allerdings, dass ich mich getäuscht habe: Die Bundespolitik ist offenbar viel zu weit weg von den wirklichen Problemen der Kliniken und hat nicht verstanden, dass die Krankenhäuser jetzt eine schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfe benötigen. Nur so können wir diese Aufgabe erfüllen ohne unsere Existenz zu gefährden. Die Krankenhäuser haben dazu gute Vorschläge gemacht.  
 
Herr Spahn hat mit „whatever it takes“ viel versprochen und große Hoffnungen gemacht, aber am Ende mit dem Gesetzentwurf nichts gehalten. Wenn Herr Spahn jetzt Änderungen am Gesetzentwurf ankündigt, müssen diese sehr grundsätzlich sein. Alles andere wäre eine katastrophale Botschaft an die Bevölkerung und die Beschäftigten in den Kliniken!“

 
 
 
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